Ratsmehrheit hat entsprechenden Antrag im Januar abgelehnt
Mit Verwunderung hat die UWG-Fraktion die jüngsten Äußerungen des Ratsherrn Stefan Becker (WIN-WBV) zur Kenntnis nehmen müssen. Becker übte darin Kritik an der Verwaltung um OB Feist über deren Berichterstattung zum Strukturwandel in der Region. Dass die Sitzung des Verwaltungsausschusses Wilhelmshaven und des Kreisausschusses Friesland doch noch stattfinden konnte, ist dem berherzten Eingreifen und Hinterfragen des Ratsherrn Tönjes aus der gemeinsamen Ratsgruppe „Grün-Unabhängig-Sozial“ (GUS) zu verdanken. Nur dadurch und dank einer 10-minütigen Auszeit konnte die Sitzung weiter fortgesetzt werden. Danach waren sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses einig, dass keine Beschlüsse gefasst werden können.
All das hätte aber gar nicht so weit kommen müssen, resümiert UWG-Fraktionsvorsitzender Frank Uwe Walpurgis. Bereits in der Ratssitzung im Januar dieses Jahres hatte die Ratsgruppe GUS einen gemeinsamen Antraggestellt, wonach ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt zum Thema Strukturwandel für die Ratssitzungen aufgenommen werden sollte. Demnach wäre die Verwaltung verpflichtet worden, dem Rat regelmäßig Bericht zu erstatten. So wären Entwicklungen transparent gewesen und Entscheidungenhätten besser vorbereitet werden können. Leider wurde dieser Antrag bei 7Ja-Stimmen (GUS) und 25 Nein-Stimmen (u.a. auch der WIN-WBV)abgelehnt.