Undemokratisches Verhalten ist empörend
Mit Unverständnis und deutlicher Kritik werden von der UWG die jüngsten Äußerungen von Oberbürgermeister Carsten Feist über Bürgerinnen und Bürger aufgenommen, die sich 2024 gegen den Bau einer neuen Stadthalle engagiert haben. „Wer sich in einem demokratischen Verfahren einbringt, Unterschriften sammelt, diskutiert und schließlich an einem Bürgerentscheid teilnimmt, handelt im besten Sinne unserer demokratischen Kultur. Dieses Engagement verdient Respekt – nicht Herabwürdigung“, so UWG-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Frank Uwe Walpurgis. Feist hatte in der Veranstaltung „Wir reden Klartext“ sich despektierlich geäußert: eine Handvoll Menschen mit Tagesfreizeit und Tastaturkompetenz, die die Stadt negativ in die Grütze schreiben, hätten die Stadthalle verhindert.
Im Jahr 2024 nutzten viele Menschen in Wilhelmshaven ihr demokratisches Recht, sich im Rahmen eines Bürgerbegehrens und eines anschließenden Bürgerentscheids gegen den Bau einer Stadthalle im Bereich des Pumpwerkparks auszusprechen. Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger (64% !) stimmten schließlich gegen das Vorhaben. Auch wenn das notwendige Quorum nicht erreicht wurde und der Entscheid daher rechtlich nicht bindend war, ist dieses Ergebnis ein klares politisches Signal aus der Stadtgesellschaft.
Gerade deshalb irritiert der Ton, mit dem der Oberbürgermeister über engagierte Bürgerinnen und Bürger spricht. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, Position beziehen und Entscheidungen kritisch begleiten. Wer dieses Engagement öffentlich abwertet, sendet ein fatales Signal an all jene, die sich für ihre Stadt einsetzen, sagt Jörg Kutscher von der UWG, der selbst zu den Initiatoren und Begleitern des Bürgerbegehrens gehörte.
Besonders befremdlich ist, dass solche abfälligen Bemerkungen kein Einzelfall sind. Bereits am Ostersamstag 2023 äußerte sich Oberbürgermeister Feist auf einer kirchlichen Veranstaltung spöttisch über Menschen, die 2017 den sogenannten „Ehrenwortplatz“ tauften – eine symbolische Aktion, mit der damals engagierte Menschen politische Verantwortung und Transparenz einforderten. Auch damals richtete sich der Spott gegen Menschen, die sich öffentlich und friedlich zu der geplatzten Ansiedlung und leeren Versprechungen eines Outletcenters äußerten.
„Von einem Oberbürgermeister darf erwartet werden, dass er unterschiedliche Meinungen respektiert und bürgerschaftliches Engagement fördert – selbst dann, wenn es sich gegen Projekte der Stadtspitze richtet. Demokratie bedeutet nicht nur Zustimmung zu organisieren, sondern auch Kritik auszuhalten“, so UWG-Ratsfrau Petra Stomberg. „Außerdem gab es 2025 noch einen Ratbeschluss dazu, dass die Stadthalle nicht am Pumpwerk gebaut wird. Das hat Herr Feist zu akzeptieren!“
Markus Kiehling unterstützt dies: „Wilhelmshaven braucht eine politische Kultur, die von Respekt, Dialog und der ernsthaften Einbindung der Bürgerinnen und Bürger geprägt ist. Wer sich engagiert, verdient Anerkennung – unabhängig davon, ob dessen Position der Verwaltungsspitze gefällt oder nicht. Da hilft auch nicht der Running Gag, dass die Rolling Stones hier auf ihrer Abschiedstournee auftreten würden.“