UWG stellt klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD!

1. März 2017 Aus Von Kay

Wahlaussagen haben Bestand

Etwas missverständlich ist der Bericht in der Wilhelmshavener Zeitung vom 25. Februar zu den jüngsten Geschehnissen im Rat um einen Ratsherrn der AfD gewesen. Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG WHV) stellt deshalb klar: es kann keine Zusammenarbeit mit der AfD geben!

Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG-Fraktion und stv. Gruppensprecher der Gruppe „Grün-Unabhängig-Sozial“ (GUS), macht deutlich, wieso es keine Zusammenarbeit geben kann. „Äußerungen wie die des einen Wilhelmshavener AfD-Ratsherrn sind absolut verwerflich und sind vergleichbar mit denen des Thüringer AfD-Funktionärs Höcke sowie anderer Repräsentanten dieser Partei. All das ist dem sozialen Frieden in unserer Gesellschaft abträglich und lässt unvermittelt schlimme Vergleiche mit der deutschen Geschichte zu“.

Walpurgis verweist in dem Zusammenhang auf die Aussage des GUS-Gruppensprechers Michael von den Berg (Grüne), der schon für die Gruppe klar aussagte, dass es keine Zusammenarbeit geben wird. „Sicherlich wird und muss man in den Ausschüssen und im Rat miteinander reden und debattieren. Populistische Anträge, die auf Ausgrenzung von Menschen, Religionen, Berufen oder der Lebensweise dieser Menschen gipfeln, können nur abgelehnt werden. Sollte jedoch eine gute und zielführende Idee dabei sein, die keine Vorurteile schürt oder die die Abwertung von Mitbürgern hat, wird man sicher darüber diskutieren müssen“.

Trotzdem wird man, wie es die demokratische Gepflogenheit erfordert, zuhören und auch die Vertreter der AfD ausreden lassen. Die UWG würde es begrüßen, wenn die Arbeit in Rat und Ausschüssen von allen Parteien und Fraktionen voll und ganz auf das Wohl unserer Stadt fokussiert ist – ohne Dogmen, Rechthaberei und dem Einfluss bundespolitischer Ereignisse.

01.03.2017